Verfassung der Republik Deukalien Präambel Wir, das Volk der Deukalier, von dem Willen geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu wahren, die Ruhe im Innern zu sichern, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, haben im Bewusstsein unserer Verantwortung gegenüber der Geschichte den Parlamentarischen Rat beauftragt, diese Bundesverfassung zu formulieren und zu begründen. Artikel 1 - Die Grundrechte [1] Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [2] Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. [3] Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich. [4] Politisch Verfolgte haben ein Recht auf Asyl. Artikel 2 - Die Bürgerrechte [1] Alle Bürger haben das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, freie Äußerung der Meinung und freie Ausübung der Religion. Diese Freiheiten können aber nur soweit gelten, bis die Freiheit eines anderen durch diese eingeschränkt wird. [2] Alle Bürger haben das Recht, zu Zwecken, die der Verfassung und den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine, Gesellschaften und Parteien zu bilden. Die Gründung von Parteien unterliegt den Regelungen eines Bundesgesetzes. [3] Alle Bürger genießen Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. [4] Das Eigentumsrecht aller Bürger wird gewährleistet. [5] Das aktive und passive Wahlrecht hat jeder Staatsbürger, der mindestens 7 Tage in Deukalien eingebürgert ist. Artikel 3 - Das Bundesgebiet [1] Das Bundesgebiet besteht aus den Ländern Deukan, Arien, Athena und Lorenburg. Weitere Gebiete können durch ein Bundesgesetz in das Bundesgebiet aufgenommen werden. [2] Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden. Entsprechende Maßnahmen ergehen durch Bundesgesetz, welches der Bestätigung durch einen Volksentscheid in den betroffenen Ländern bedarf. [3] Wenn ein Land die ihm nach der Verfassung oder einem anderen Gesetz obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestags die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land zur Erfüllung seiner Pflicht anzuhalten. Artikel 4 - Staatsbürgerschaft Für das Bundesgebiet besteht eine einheitliche Staatsangehörigkeit. Sie wird nach den Bestimmungen eines Bundesgesetzes erworben und verloren. Artikel 5 - Hauptstadt und Symbole des Bundes [1] Die Bundesfahne zeigt auf weißen Hintergrund zwei schwarze Balken. [2] Die Bundeshauptstadt ist Freistadt. [3] Der Nationalfeiertag wird am 18. August eines jeden Jahres begangen. [4] Durch ein Gesetz können weitere Festtage eingeführt werden Artikel 6 - Bundesgesetze [1] Innerhalb des Bundesgebietes übt der Bund das Recht der Gesetzgebung aus. [2] Bundesgesetze gehen den Landesgesetzen vor. [3] Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung und Entscheidung über die Beziehungen zum Ausland, der Staatsangehörigkeit, der Verfassung, dem Finanz- und Münzwesen, der Polizei und dem Verfassungsschutz, die Einrichtungen des Bundes und der Bundesbehörden, sowie der Verteidigung. Artikel 7 - Gesetzgebung und Verkündung [1] Die Bundesgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundestag. Gesetzesvorlagen werden von der Bundesregierung oder aus der Mitte des Bundestags eingebracht. [2] Der Präsident hat die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Artikel 8 - Der Senat [1] Der Bundestag besteht aus fünf Mitgliedern, die in einer allgemeinen, gleichen, unmittelbare und geheime Wahl für vier Wochen bestimmt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. [2] Die Mitglieder des Senats führen den Titel Senator und sind an keine Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. [3] Der Senat verhandelt öffentlich. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Zu einem Beschluss des Senats ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich, sofern die Verfassung kein anderes Stimmenverhältnis vorschreibt. Vor dem Abschluss völkerrechtlicher Verträge ist eine Abstimmung des Senats über diese zwingend erforderlich. [4] Neben den Senatoren haben auch der Präsident und der Kanzler Rederecht im Senat, sowie die Bundesminister. [5] Bei den Sitzungen übernimmt der Präsident den Vorsitz und übt das Hausrecht aus. [6] Der Senat kann durch die Mehrheit seiner Senatoren sich selber auflösen, Neuwahlen finden innerhalb einer Woche statt. Artikel 9 - Änderung der Bundesverfassung [1] Eine Änderung der Verfassung, durch die die freiheitliche und demokratische Grundordnung beseitigt würde, ist unzulässig. [2] Beschlüsse des Senats auf Abänderung der Verfassung kommen nur zustande, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Senats dieser Änderung zustimmen und wenn der Wortlaut des Beschlusses die Verfassung ausdrücklich ändert. Artikel 10 - Der Präsident [1] Der Präsident ist das Staatsoberhaupt der Republik Deukalien. Er vertritt den Bund nach außen, entlässt Bundesbeamte und übt das Begnadigungsrecht aus. [2] Der Präsident wird von den Bürgern in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der absoluten Mehrheitswahl für eine Amtszeit von 3 Monaten gewählt. Der Präsident wird immer am 20 des Monats seiner Wahl vereidigt. Näheres regelt ein Bundesgesetz. Wiederwahl ist zulässig. [3] Vor Ablauf der Amtszeit kann der Präsident auf Antrag des Bundestags durch Abstimmung seines Amtes enthoben werden. Die Ablehnung der Amtsenthebung durch die Abstimmung gilt nicht als erneute Wahl. [4] Der Kanzler vertritt den Präsidenten in dessen Abwesenheit oder bei vorzeitiger Erledigung der Präsidentschaft bis zu einer neuen Wahl. Artikel 11 - Die Bundesregierung [1] Der Kanzler gestaltet als Leiter der Bundesregierung die Bundespolitik und trägt dafür die Verantwortung. Er wird durch das Volk für 2 Monate gewählt, vom Präsidenten ernannt und entlassen und vor dem Senat vereidigt. [2] Der Kanzler beruft aus den Reihen der Bundesminister einen Stellvertreter. Dieser leitet die Regierungsgeschäfte bei vorübergehender Abwesenheit des Kanzlers. [3] Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Kanzler vom Präsidenten ernannt, entlassen und vereidigt. Der Zuschnitt der Bundesministerien und deren Untereinheiten, die Besetzung und Entlassung dieser Positionen liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kanzlers. [4] Das Amt des Kanzlers und der Bundesminister endet durch Tod, Rücktritt, Verlust der Staatsbürgerschaft oder Amtsenthebung durch das Oberste Gericht. Es endet in jedem Fall mit der Ernennung eines neuen Kanzlers. Die Ämter der Minister enden in jedem Fall mit jeder Erledigung des Amtes des Kanzlers. [5] Im falle des Totes des Kanzlers übernimmt der Vizekanzler bis zur Wahl eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte Artikel 12 - Das Oberste Bundesgericht [1] Die Judikative auf Bundesebene obliegt dem Obersten Bundesgericht. Das Oberste Bundesgericht ist die höchste Instanz in allen bundesrechtlichen Fragen. Gegen seine Entscheidungen kann einmal Revision eingelegt werden. [2] Das Oberste Bundesgericht ist befugt Verwaltungsakte und Erlasse von Bundesbehörden sowie einfache Bundesgesetze aufzuheben, wenn diese mit der Bundesverfassung im Widerspruch stehen. [3] Das Oberste Bundesgericht kann jedoch umstrittene Bundesgesetze auch vorerst in Kraft lassen und den Senat unter Setzung einer Frist zu einer entsprechenden Änderung auffordern. [4] Das Gericht kann in jedem Fall nur auf Anrufung und nicht durch Eigeninitiative tätig werden. Ausnahmen regelt ein Bundesgesetz. [5] Das Oberste Bundesgericht besteht aus mindestens einem Obersten Bundesrichter und höchstens zwei weiteren Richtern. Gibt es mehrere Mitglieder, so müssen ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Obersten Richters. Der Oberste Bundesrichter wird alle 4 Monate vom Senat nach Nominierung durch den dafür zuständigen Minister bestimmt. Artikel 13 - Die Bundesrichter [1] Alle Bundesrichter sind weisungsfrei und unabhängig. Sie sind nur den Gesetzen unterworfen und haben nach ihrem besten Wissen und Gewissen zu entscheiden. [2] Die Richter dürfen in einer Partei aktiv sein oder der Legislative oder Exekutive auf Bundesebene angehören. Artikel 14 - Die Bundesstaatsanwaltschaft [1] Der Bundesstaatsanwalt wird vom für Justiz zuständigen Bundesminister ernannt. [2] Der Bundesstaatsanwalt kann zur Erfüllung seiner Aufgaben weitere Mitarbeiter ernennen. [3] Die Art und Weise der Tätigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft bestimmt ein Bundesgesetz. Artikel 15 - Das Amtsgelöbnis [1] Der Präsident, die Mitglieder der Bundesregierung, die Senatoren, die Bundesrichter sowie sämtliche anderen Staatsdiener Deukaliens leisten bei ihrem Amtsantritt ein Amtsgelöbnis. [2] Das Amtsgelöbnis muss in folgender Form vorgetragen werden: "Ich, gelobe hiermit, dass ich die Verfassung und die Gesetze des Bundes wahre und in demokratischem Geiste verteidige, dem Lande ohne Eigennutz diene, die Rechte aller Bürger schütze und die mir übertragenen Aufgaben pflichtgemäß und gewissenhaft erfülle, werde." Der Eid kann durch eine beliebige religiöse Beteuerung erweitert werden. Artikel 16 - Überleitungsbestimmungen [1] Die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verfassung bestellten Amtsträger führen Ihr Amt übergangsweise fort, bis das Amt gemäß den Regelungen dieser neuen Verfassung besetzt werden kann. [2] Der Provisorische Rat benennt einen Wahlleiter für die nach dieser Verfassung schnellstmöglich anstehenden Wahlen. [3] Der Präsident des Provisorischen Rats leitet die erste konstituierende Sitzung des erstmalig gewählten Bundestags. Artikel 17 - Schlussbestimmungen [1] Der Adel ist abgeschafft. Die vorhandenen Adelsbezeichnungen dürfen ausschließlich als Namensteil weitergeführt werden. [2] Der Staat, der durch diese Bundesverfassung begründet wird, führt die Bezeichnung "Republik Deukalien". [3] Nach Verkündung dieser Verfassung und nachdem ein Wahlleiter für die anstehenden Wahlen bestellt wurde, löst sich der Provisorische Rat selbst auf. Artikel 18 - Inkrafttreten Diese Verfassung tritt sofort in Kraft, wenn Sie von den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates unterschrieben und von dem Präsidenten verkündet wurde.